Wir die CVP

Wir über uns:

Der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP Wahlkreis Liestal gehören – wie es der Name besagt – neben Liestalerinnen und Liestalern auch Mitglieder und Gönner der übrigen Gemeinden des Landrats-Wahlkreises Liestal an.

Die folgenden Gemeinden gehören zum Wahlkreis Liestal:

  • Bubendorf,
  • Lausen
  • Liestal
  • Lupsingen
  • Ramlinsburg
  • Seltisberg
  • Ziefen

Unsere Partei ist Glied der CVP Baselland und diese ihrerseits der CVP Schweiz. Die CVP-Parteien sind demokratisch, föderalistisch und interkonfessionell organisiert.

  • Unsere Programme überwinden Probleme mit zielgerichteten Lösungen.
  • Unsere Lösungen orientieren sich an Werten – nicht an Ideologien oder Profiten.
  • Unsere Aufmerksamkeit gilt der gesamten Bevölkerung, vor allem aber den benachteiligten Gliedern unserer Gesellschaft.
  • Wir nehmen uns ihrer Wünsche und Hoffnungen, aber auch ihrer Sorgen und Ängste an.
  • Unsere Politik ist ehrlich und verlässlich. Dies zeigt sich im besonderen bei der hohen Erfolgsquote unserer Abstimmungsempfehlungen.

In Liestal arbeitet die CVP im Einwohnerrat, im Kindergarten- und Primarschulrat und im Wahlbüro mit. Um im Einwohnerrat mit grösserem Gewicht auftreten zu können, bildet unsere Partei zusammen mit der EVP und der GLP eine Fraktionsgemeinschaft.

In regelmässigen Versammlungen werden Sachfragen besprochen und Abstimmungsempfehlungen gefasst sowie Wahlbeteiligungen erörtert und KandidatInnen für politische Ämter bestimmt. Vor wichtigen Wahlen trifft man unsere ParteivertreterInnen jeweils auch bei Aktionen auf der Rathausstrasse und an Podiumsgesprächen.

Die CVP ist vor allem bestrebt, in Liestal möglichst rasch einen Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen herbeizuführen sowie die Schuldenlast und den Investitionsstau nicht weiter ansteigen zu lassen. Wir verlangen deshalb in der gegenwärtigen Situation, nur das Notwendige zu realisieren und auf das lediglich Wünschbare zu verzichten. Als Volkspartei in der Mitte des politischen Spektrums versuchen wir, diese Haltung auch in den Behörden und im Volk zu verbreiten. Durch eine offene und bürgernahe Politik bemühen wir uns, die politische Aktivität der StimmbürgerInnen zu fördern.

Parteileitung

In der Parteileitung der CVP Wahlkreis Liestal sind neben den gewählten Mitgliedern des Vorstands auch die Behördenmitglieder vertreten. Erfahren Sie mehr!

STATUTEN – Entwurf

 

Die Mitte Liestal

Sektion der Gemeinden:

Liestal, Bubendorf, Lausen, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg und Ziefen

 

(gegründet  29.09.1919)

 

Inhaltsübersicht     (Stand per 1.1.2022)

 

Seite   Artikel

2         1         Name und Stellung

2         2         Zweck

2         3         Mitgliedschaft

2         4         Austritt und Ausschluss

3         5         Ämter und Kandidaturen

3         6         Parteijahr

3         7         Finanzielles

3         8         Organe

4         9         Ordentliche Generalversammlung

5         10       Ausserordentliche Generalversammlung

5         11       Vorstand

6         12       Mitgliederversammlungen

6         13       Rechnungsrevisoren

7         14       Generalklausel

7         15       Inkrafttreten

8         Anhang

 

  1. Name, Stellung und Wahlkreis

Unter dem Namen „Die Mitte Liestal“ besteht ein Verein gemäss Art. 60ff. ZGB. Die Mitte Liestal ist eine Sektion der Kantonalpartei «Die Mitte Basel-Landschaft»

Zum Wahlkreis Liestal gehören die Gemeinden Liestal, Bubendorf, Lausen, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg und Ziefen.

 

  1. Zweck

Die Mitte Liestal bezweckt, die Einwohnerinnen und Einwohner des Wahlkreises, die sich zu den Werten der christlichen Weltanschauung bekennen und keiner anderen Mitte-Sektion beitreten können, zu gemeinsamen politischen Aktionen zu vereinigen und ihre Interessen gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit zu vertreten. Zudem bekennt sie sich zu den Grundsätzen gemäss den Statuten „Die Mitte Basel-Landschaft“.

 

  1. Mitgliedschaft
    • Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer bei der Verwirklichung der Ziele mitzuarbeiten bereit ist oder sie unterstützen will. Die Aufnahme erfolgt durch einfache Willenserklärung. Der Vorstand beschliesst an seiner nächsten Sitzung über das Aufnahmegesuch. Mit der Aufnahme wird man gleichzeitig Mitglied der Kantonal- und der Bundespartei.

  • Gönner

Gönnermitglied kann werden, wer die Sektion finanziell unterstützen will.

 

  1. Austritt und Ausschluss
    • Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Wegzug aus dem Wahlkreis, Tod oder Ausschluss.
    • Der Austritt muss dem Parteipräsidium schriftlich erklärt werden.
    • Ein Ausschluss erfolgt durch die Generalversammlung, wenn ein Mitglied erheblich gegen die Statuten, Reglemente, Richtlinien oder die Interessen der Partei verstossen hat.
    • Das Verfahren betreffend Aufnahme und Ausschluss richtet sich sinngemäss nach den Statuten der Kantonalpartei.

 

 

  1. Ämter und Kandidaturen
    • Nur Mitglieder können in Parteiämter gewählt und als Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter und Behörden aufgestellt werden.
    • Mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder können auch Dritte für eine Kandidatur aufgestellt werden, jedoch nicht für Parteiämter.

 

  1. Parteijahr

Als Parteijahr gilt das Kalenderjahr.

 

  1. Finanzielles
    • Die zur Erfüllung der Parteiaufgaben erforderlichen Mittel werden gemäss Anhang zu den Statuten aufgebracht durch:
  2. Aktiv-Mitgliederbeiträge;
  3. Gönnerbeiträge;
  4. Mandatsabgaben;

 

  • Bei Wegzug oder Austritt aus der Sektion bzw. Partei werden Beiträge nicht rückerstattet.

 

  1. Organe

Die Organe der Sektion sind:

  1. die Generalversammlung (GV);
  2. der Vorstand;
  3. die Mitgliederversammlung (MV);
  4. die Rechnungsrevisoren.

 

 

  1. Ordentliche Generalversammlung
    • Die ordentliche GV ist das oberste Organ der Sektion. Sie findet jährlich nach Möglichkeit im ersten Halbjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Traktanden mindestens 14 Tage vorher schriftlich einberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 der Aktiv-Mitglieder anwesend ist.
    • Die GV beschliesst über:
  2. Genehmigung des Protokolls der letzten GV;
  3. Genehmigung des Jahresberichtes des Parteipräsidiums;
  4. Genehmigung des Jahresberichtes des Fraktionspräsidiums;
  5. Genehmigung des Kassen- und Revisorenberichtes;
  6. Décharge-Erteilung an den Vorstand;
  7. Genehmigung des Budgets;
  8. Festsetzung der Jahresbeiträge und der Mandatsabgaben;
  9. Anträge (welche dem Vorstand schriftlich bis 10 Tage vor dem Termin eingereicht werden);
  10. Änderungen der Statuten;
  11. alle Geschäfte, für die nicht ein anderes Organ zuständig ist.

 

  • Sie wählt:
  1. das Präsidium;
  2. die Vorstandsmitglieder;
  3. die Rechnungsrevisoren.
  4. den Protokollführer

 

  • Für Beschlüsse über Statutenänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
  • Die übrigen Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.
  • Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten das relative Mehr.
  • Abstimmungen und Wahlen finden offen statt, sofern nicht mindestens 5 Mitglieder ein geheimes Vorgehen verlangen.

 

 

  1. Ausserordentliche Generalversammlung
    • Eine a.o. GV kann einberufen werden:
  2. auf Beschluss einer GV;
  3. auf Beschluss des Vorstandes;
  4. auf schriftlichen Antrag von mindestens 5 Mitglieder, unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte.
    • Eine Fusion oder Auflösung der Sektion kann nur in einer a.o. GV beschlossen werden.

Es ist die Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder sowie eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

  • Wird die Auflösung der Sektion beschlossen, geht das vorhandene Vermögen an DIE MITTE BASEL-LANDSCHAFT zur zinstragenden Anlage über. Sofern innerhalb von 10 Jahren keine neue Sektion gegründet wird, fällt das Vermögen der kantonalen Parteikasse zu.

 

  1. Vorstand
    • Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Er konstituiert sich eigenständig und setzt sich wie folgt zusammen:
  2. das Präsidium;
  3. das Vizepräsidium;
  4. die Kassierfunktion;
  5. der Protokollführung
    • Mitglieder in kommunalen Behörden gehören automatisch dem Vorstand an.
    • Der Vorstand kann durch eine beliebige Anzahl Beisitzer erweitert werden.
    • Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre, nach deren Ablauf sämtliche Vorstandsmitglieder wieder wählbar sind. Gesamterneuerungswahlen finden an der nach den kommunalen Gesamterneuerungswahlen folgenden GV statt.
    • Der Vorstand tagt in der Regel monatlich. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind, worunter das Präsidium oder das Vizepräsidium die Sitzung führen müssen.
    • Die Beschlussfähigkeit für kurzfristige Entscheide, die keine ordentliche Vorstandssitzung zulassen (Zirkulationsbeschlüsse), unterliegt der gleichen Regelung.

 

 

  • Der Vorstand führt die ordentlichen Geschäfte und vertritt die Sektion nach aussen. Er beschliesst die Einberufung von Versammlungen und über alle Geschäfte, die nicht der GV oder einem anderen Organ zugewiesen sind. Abstimmungsparolen fasst er mit einer relativen Mehrheit.
  • Das Präsidium leitet in der Regel sämtliche Versammlungen. Jährlich legt es einen schriftlichen Jahresbericht vor. Das Vizepräsidium vertritt das Präsidium. Die Kassierfunktion führt die Finanzen und erstellt jährlich einen Jahresabschluss, einen Kassenbericht sowie ein Budget.
  • Alle Vorstandsmitglieder verpflichten die Sektion durch Kollektivunterschrift zusammen mit dem Präsidium, dem Vizepräsidium oder der Kassierfunktion. Für die finanziellen Belange wie Zahlungsavis, Kontoauszüge usw. hat die Kassierfunktion Einzelunterschrift.
  • Der Vorstand trifft alle Entscheide, die nicht gemäss Gesetz oder Statuten der General- oder Parteiversammlung oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Es stehen ihm folgende Aufgaben zu:
  1. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  2. Aufstellen von Kandidaturen für Behörden und Kommissionen
  3. Unterbreiten von Kandidatur-Vorschlägen an die Parteiversammlung für Behördenwahlen
  4. Beschluss über Propaganda-Aktionen vor Wahlen und Abstimmungen
  5. Pflege der Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen in der Gemeinde
  6. Einsetzen von speziellen Kommissionen oder Parteiausschüssen

 

  1. Mitgliederversammlung / Parteiversammlung

Der Vorstand ruft eine MV nach Bedarf ein. Kandidaturen für Behörden oder Kommissionen müssen durch eine MV bestätigt werden. Die Öffentlichkeit ist darüber zu informieren.

 

  1. Rechnungsrevisionen

Die Rechnungsrevisoren dürfen dem Vorstand (Art. 11.1 und 11.2) nicht angehören. Zu wählen sind drei Mitglieder, wobei jedes Jahr eine Rochade unter den Mitgliedern (zwei ordentliche Mitglieder, ein Ersatzmitglied) durchzuführen ist. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie legen jedes Jahr der GV einen schriftlichen Bericht über die Prüfung der Buchhaltung vor.

 

 

  1. Generalklausel

Diese Statuten ergänzen sinngemäss die Statuten der DIE MITTE BASEL-LANDSCHAFT, gegen welche sie nicht verstossen dürfen.

 

  1. Inkrafttreten

Diese Statuten treten per 1.1.2022 in Kraft und ersetzen alle früheren.

 

Beschlossen an der Generalversammlung vom 15.09.2021

Die Mitte Liestal

 

Im Namen des Präsidiums                             Matthias Oetterli

 

 

Im Namen der Kassenführung                      Yvonne Ballmer

 

 

Anhang zu den Statuten

 

Jahresbeiträge/-abgaben Die Mitte Liestal

 

Aktiv-Mitglieder*

 

– Einzelmitglied                      CHF 80.-*)

– Ehepaar                                CHF 120.-*)

– Lehrling/Student bis 25 J.    CHF   30.-*)

– juristische Personen            CHF  200.-*)

 

*) inkl. Kantonalbeitrag

 

Mandatsabgaben*

 

Einwohnerräte, Schulräte, Kommissionsmitglieder, Abstimmungs-/Wahlbüromitglieder sowie sämtliche übrigen Behördenchargen, welche nachstehend nicht speziell aufgeführt sind:

15 % des Sitzungsgeldes

Gemeinderat / Stadtrat 15 % der Pauschalentschädigung

Landrat                           15 % der Sitzungsgelder

 

Diese Abgaben sind jeweils unaufgefordert nach Erhalt der Auszahlung seitens der Gemeinde / Mandatsträger der Sektion zu überweisen.

 

*Gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 15.09.2021

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