Standpunkte

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Haushaltverbesserung verpasst!

Leserbrief zum Budgetentscheid des Einwohnerrats Liestal vom 15. Dez. 2010
Warum soll der Aufwand der Stadt Liestal gekürzt werden, wenn sie seit Jahren schwarze Zahlen schreibt und erst noch Schulden abbaut? Die einfache Antwort lautet: Es wurden wohl die Bankschulden bis auf ca. 27 Mio. abgebaut, aber gleichzeitig ein Nachholbedarf von ca. 13 Mio. für die Sanierung von Schulhäusern und weitere Hochbauten aufgebaut. Bei einem abzubauenden, zusätzlichen Finanzbedarf von insgesamt ca. 40 Mio. ist also seit Jahren keine Verbesserung unseres Finanzhaushalts festzustellen. Die beantragte Budgetkürzung wäre deshalb ein willkommener Beitrag an die dringend notwendigen Sanierungen gewesen. Doch die Ratslinke zeigt nach wie vor keine Einsicht, die strukturellen Probleme unserer Gemeinde nachhaltig zu lösen, wodurch weiterhin Jahr für Jahr unnötigerweise Hunderttausende von unseren Steuergeldern an die Banken abgeführt werden müssen!
Peter Furrer, Einwohnerrat Liestal

Sture Zwängerei!

Leserbrief zur Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010.
Erneut sorgt eine sehr brisante Volksinitiative für grosse Schlagzeilen. Zuerst waren es die Zweifel an der Gültigkeit und nun die Art und Weise der Vermarktung! Dabei haben die Initianten der „Ausschaffungsinitiative“ einen Missstand angepackt, welcher einem grossen Teil unseres Volkes unter den Nägeln brennt. Dies haben wir vor allem der in den letzten Jahren zu largen Gesetzesauslegung unserer Gerichte zuzuschreiben. Leider haben die Initianten ihre Initiative sehr schlecht formuliert, sodass sich Bundesrat und Parlament gezwungen sahen, dieser einen verbesserten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Da ihr berechtigtes Anliegen damit erfüllt war, hätten die Initianten daraufhin die Möglichkeit gehabt, ihre überflüssige Initiative zurückzuziehen, was jedes verantwortungsbewusste, sachorientierte Initiativkomitee auch getan hätte.
Doch weit gefehlt, nun geht es ums Prestige! Mit zweifelhaften, Angst einflössenden Plakaten, mit Schönreden der eigenen schwachen Vorlage und irreführendem Schlechtmachen des anerkannt besseren Gegenvorschlags versuchen die Initianten ihre schludrig verfasste Initiative durch die Volksabstimmung zu boxen. Diese populistische Machtdemonstration wird den Steuerzahler auch noch mehrere Hunderttausend Franken an Steuergeldern kosten! Nun bleibt es an uns, mit der Ablehnung der „Ausschaffungsinitiative“ und der Zustimmung zum Gegenvorschlag die passende Antwort zu geben.
Peter Furrer, Einwohnerrat

CVP Wahlkreis Liestal

Präsident
Matthias Oetterli
Bächlistrasse 8
4415 Lausen

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