Ort: Restaurant Bären in Liestal, 19.30 Uhr

Besprechungspunkte:

Eidgenössische Vorlage
1. Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“

Kantonale Vorlagen
1. Gesetzesinitiative „zur Verkehrskapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“
2. Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) „Festlegung neuer Deponiestandorte“
3. Verfassungsänderung „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“
4. Änderung des Energiegesetzes „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“

Aktualitäten und Diverses

Der Vorstand der CVP Wahlkreis Liestal freut sich auf Ihre Teilnahme.

1. Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ –> knappes JA
2. Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ –> knappes NEIN
3. Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst –> einstimmig JA

Ort: Restaurant Bären in Liestal, 19.30 Uhr

Besprechungspunkte:
1. Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“
2. Volksinitiative „AHVplus“
3. Änderung „Nachrichtendienstgesetz, NDG“
4. Diverses

Der Vorstand der CVP Wahlkreis Liestal freut sich auf Ihre Teilnahme.

An der Wahlsitzung des Einwohnerrats Liestal vom 29. Juni 2016 wurde Stefan Fraefel ehrenvoll zum Vizepräsidenten gewählt. Die CVP Wahlkreis Liestal gratuliert ihrem aktiven Mitglied herzlich zu dieser Ernennung. Vorgängig wurde Beat Gränicher ins Präsidium berufen. Auch ihm gratulieren wir herzlich zu dieser Wahl.

Eidgenössische Abstimmungen

1) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Pro Service public“
2) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
3) Nein zur Volksinitiative: „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
4) keine Empfehlung zur Änderung des Bundesgesetzes: „Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG“
5) Ja zur Änderung des Asylgesetzes: „AsylG“

Kantonale Abstimmungen

6) Nein zur Verfassungsinitiative: „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“
7) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Einführung Lehrplan 21“
8) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“
9) Ja zur Änderung des Gesetzes: „Gerichtsorganisationsgesetz“
10) Ja zum Landratsbeschluss: „Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel“
11) Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“

Mit grosser Freude feiern wir die Wiederwahl unserer Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der Liste 5 CVP / EVP in Liestal. Herzliche Gratulation!