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Abstimmungsempfehlungen vom 7. März 2021

Der Parteitag der CVP Baselland vom 25. Januar 2021 fasste folgende Parolen:

Eidgenössische Abstimmungen:
– Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ —> NEIN (56%)
– Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) —> JA (60%)
– Bundesbeschluss über die Genehmiung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen
.. den EFTA-Staaten und Indonesien —> JA (87%)

Kantonale Abstimmungen:
– Formulierte Gesetzesinitiative „Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen
.. in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren“ —> NEIN (87%)
– Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) —> JA (77%)
– Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) —> JA (79%)

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Frohe Festtage

Der Vorstand der CVP Wahlkreis Liestal wünscht allen Leserinnen und Lesern und ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins 2021 und vor allem gute Gesundheit!

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Namensänderung und Fusion

Die Delegierten der CVP Schweiz haben beschlossen, den Parteinamen in „Die Mitte“ zu ändern und mit der BDP zu fusionieren. Nun müssen wir in unserem Kanton bestimmen, ob wir unseren Parteinamen ebenfalls ändern oder den bisherigen beibehalten.

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„Die Mitte“

Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich für den Namenswechsel der CVP Schweiz in „Die Mitte“ ausgesprochen. Nun muss die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz im November noch die vorbereitete Statuten-Änderung genehmigen. Die CVP Baselland und später auch die CVP Wahlkreis Liestal werden sich erst im neuen Jahr mit einer allfälligen Namens-Anpassung befassen. Die Auswirkungen der Namensänderung werden sich allerdings erst bei…

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CVP oder „Die Mitte“ ?

Über diese Frage können die Mitglieder noch bis zum 16. Oktober 2020 abstimmen. Die Meinungen diesbezüglich sind sehr kontrovers. Spekulationen gibt es viele. Erst nach den Wahlen 2023 werden wir die konkrete Auswirkung dieser Namenwahl erfahren. Wichtig ist, dass möglichst alle Mitglieder abstimmen und unabhängig des Ausgangs, weiterhin für die Partei einstehen!

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Abstimmungs-Empfehlung

Eidgenössische Abstimmungen:
– Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ –> NEIN (einstimmig)
– Änderung des Jagdgesetzes –> NEIN (mehrheitlich)
– Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer –> JA (sehr knapp)
– Änderung des Erwerbsersatzgesetzes –> JA (einstimmig)
– Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge –> JA (mehrheitlich)

Kantonale Abstimmung:
– Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ –> JA (mehrheitlich)

Kommunale Abstimmung:
– Ortsbus – nichtformulierte Initiative –> NEIN (grossmehrheitlich)

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CVP Wahlkreis Liestal

Präsident
Matthias Oetterli
Bächlistrasse 8
4415 Lausen

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