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NEIN zur Steuervorlage 17 (SV17)

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Beschlüsse des Parteitags vom 06.11.2019

 

1)  JA zur Nichtformulierten Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ vom 23. November 2017
…..NEIN zum Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019
…..INITIATIVE bei der Stichfrage

2)  NEIN zur Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

3)  JA zum Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

4)  JA zum Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ vom 21. November 2013

5)  JA zur Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ vom 28. April 2016

6)  JA zur Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

STIMMFREIGABE zur Ständerats-Nachwahl

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

  1. Von: Albert Wirth, Liestal|13.11.2019 - 12:21

    Im Hauptort beurteilt man die Vorlagen anders als in den CVP-Hochburgen im Speckgütel. Da werden die Geschenke an die unersättliche Wirtschaft als masslos eingestuft, umso mehr als die andern Gemeinden infolge ihrer Sozialhilfeleistungen erhebliche Lasten zu tragen haben. Noch mehr seit die „Ausgleichs-Intitive“ im Frühjahr bachab geschickt wurde.
    Nichts desto trotz bleiben die „Abweichler von Liestal“ solidarisch und befürworten die Volksinitiative für Familen-Ergänzungleistungen.

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