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Klares Nein zur „Selbstbestimmungs“-Initiative

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Abstimmungsempfehlungen für den 25.11.2018

Eidgenössische Abstimmungen

1) Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-       Initiative)“ –> mehrheitlich JA 
2) Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-
Initiative)“ –> einstimmig NEIN
3) Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von
Versicherten) –> mehrheitlich NEIN

Kantonale Abstimmungen

4) Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 28. Juni 2018
(Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative „Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten“)
–> mehrheitlich JA
5) Formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ („Prämien-Initiative“) vom
22. Juni 2017 –> mehrheitlich JA
6) Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (Verfassungsänderung
betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte) –> einstimmig JA

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

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