12.05.2016 - 15:12

Keine Alleingang-Experimente

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Eidgenössische Abstimmungen

1) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Pro Service public“
2) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
3) Nein zur Volksinitiative: „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
4) keine Empfehlung zur Änderung des Bundesgesetzes: „Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG“
5) Ja zur Änderung des Asylgesetzes: „AsylG“

Kantonale Abstimmungen

6) Nein zur Verfassungsinitiative: „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“
7) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Einführung Lehrplan 21“
8) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“
9) Ja zur Änderung des Gesetzes: „Gerichtsorganisationsgesetz“
10) Ja zum Landratsbeschluss: „Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel“
11) Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“

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