Abstimmungen & Wahlen

Abstimmungen & Wahlen

Sybilla Glutz in den Gemeinderat von Bubendorf

 

 

Keine Empfehlung zur Ständerats-Nachwahl

Der Parteitag vom 06.11.2019 beschloss nach intensiver Diskussion, auf eine Wahl-Empfehlung zu verzichten.

 

NEIN zur Steuervorlage 17 (SV17)

Beschlüsse des Parteitags vom 06.11.2019

1)  JA zur Nichtformulierten Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ vom 23. November 2017
…..NEIN zum Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019
…..INITIATIVE bei der Stichfrage

2)  NEIN zur Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

3)  JA zum Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

4)  JA zum Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ vom 21. November 2013

5)  JA zur Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ vom 28. April 2016

6)  JA zur Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

 

Unsere Kandidierenden für den Nationalrat

Stammliste CVP Baselland

JCVP Baselland

CVP Wirtschaft und Gesellschaft

 

Klares Ja zu Spitalvorlagen

Abstimmungsempfehlungen für den 10.02.2019

 

Eidgenössische Abstimmungen

1)  Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige
Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“ –> STIMMFREIGABE

Kantonale Abstimmungen

2) Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-
Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsver-
sorgung –> JA
3) Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-
Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG –> JA
4) Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG) –> JA
5) Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
–> NEIN
6) Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der
Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag der Landrats vom
27. September 2018
Initiative –> JA
Gegenvorschlag –> JA
Stichfrage –> Initiative

 

Geldspielgesetz klar angenommen

Das Schweizer Stimmvolk hat dieser Vorlage mit 73% deutlich zugestimmt. Das Resultat entspricht der Abstimmungsempfehlung der CVP. Bestimmt war das Argument, dass die Erträge dem Gemeinwohl zugutekommen, ausschlaggebend. Auch will das Gesetz den Schutz vor den Gefahren des Geldspiels stärken.

 

Unternehmenssteuerreformgesetz USR III abgelehnt

Nach einem fundierten und gut dokumentierten Einführungsreferat eines ehemaligen Steuersekretärs und einer intensiven Diskussion empfiehlt die CVP Wahlkreis Liestal mehrheitlich, das „Unternehmenssteuerreformgesetz (USR III)“ abzulehnen, da die Auswirkungen einer Annahme für unseren Kanton und die Gemeinden zu negativ beurteilt werden.

Zum Bundesbeschluss über die „Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)“ sowie dem Bundesbeschluss über die „erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“ empfiehlt die CVP Wahlkreis Liestal einstimmig die Annahme.

 

Keine Alleingang-Experimente

Eidgenössische Abstimmungen
1) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Pro Service public“
2) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
3) Nein zur Volksinitiative: „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
4) keine Empfehlung zur Änderung des Bundesgesetzes: „Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG“
5) Ja zur Änderung des Asylgesetzes: „AsylG“

Kantonale Abstimmungen
6) Nein zur Verfassungsinitiative: „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“
7) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Einführung Lehrplan 21“
8) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“
9) Ja zur Änderung des Gesetzes: „Gerichtsorganisationsgesetz“
10) Ja zum Landratsbeschluss: „Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel“
11) Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“

Gemeindewahlen vom 28. Februar 2016

Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der CVP / EVP Liste 5
Claudio Wyss
Sonja Niederhauser
Stefan Fraefel
Pia Steinger
wurden ehrenvoll wiedergewählt. Herzliche Gratulation!

Leider reichte es Matthias nicht ganz zur Wahl in die Gemeindekommission in Lausen.

 

Abstimmungen und Wahlen vom 28. Februar 2016

Die CVP Wahlkreis Liestal beschloss für die Abstimmungen und Wahlen vom 28.02.2016 folgende Empfehlungen:

Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ –> JA
Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer
(Durchsetzungsinitiative)“ –> NEIN
Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ –> keine Empfehlung
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr im Alpengebiet
(Sanierung des Gotthard-Strassentunnels) –> NEIN

Gemeindewahlen
Einwohnerrat Liestal –> Liste 5 CVP/EVP
Stadtrat Liestal –> Daniel Spinnler und Beat Gränicher
Gemeindekommission Lausen –> Matthias Oetterli

 

Abstimmungen vom 9. Februar 2014

In der CVP Wahlkreis Liestal scheinen die Meinungen zu den Vorlagen vom 09.02.2014 gemacht zu sein. Der Volksinitiative „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ wird zugestimmt; allerdings in der Erwartung, dass das zu erlassende Ausführungsgesetz eine Plünderung des Förderfonds verhindert und die Staatsrechnung nicht belastet.

Obwohl es auch Gegenargumente gibt, wird dem Bundesbeschluss „Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)“ zugestimmt.

Vor allem die Achtung der Gewissensfreiheit bewog die Versammlung zur Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“.

Aufgrund der drohenden Risiken wird die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ abgelehnt; jedoch mit der Forderung, mit den bereits vorhandenen Instrumenten eine Überfremdung zu verhindern.

 

 

 

 

CVP Wahlkreis Liestal

Präsident
Matthias Oetterli
Bächlistrasse 8
4415 Lausen

Über uns

Kategorien