Abstimmungen & Wahlen

Abstimmungen & Wahlen

Geldspielgesetz klar angenommen

Das Schweizer Stimmvolk hat dieser Vorlage mit 73% deutlich zugestimmt. Das Resultat entspricht der Abstimmungsempfehlung der CVP. Bestimmt war das Argument, dass die Erträge dem Gemeinwohl zugutekommen, ausschlaggebend. Auch will das Gesetz den Schutz vor den Gefahren des Geldspiels stärken.

 

Unternehmenssteuerreformgesetz USR III abgelehnt

Nach einem fundierten und gut dokumentierten Einführungsreferat eines ehemaligen Steuersekretärs und einer intensiven Diskussion empfiehlt die CVP Wahlkreis Liestal mehrheitlich, das „Unternehmenssteuerreformgesetz (USR III)“ abzulehnen, da die Auswirkungen einer Annahme für unseren Kanton und die Gemeinden zu negativ beurteilt werden.

Zum Bundesbeschluss über die „Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)“ sowie dem Bundesbeschluss über die „erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“ empfiehlt die CVP Wahlkreis Liestal einstimmig die Annahme.

 

Keine Alleingang-Experimente

Eidgenössische Abstimmungen
1) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Pro Service public“
2) keine Empfehlung zur Volksinitiative: „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
3) Nein zur Volksinitiative: „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
4) keine Empfehlung zur Änderung des Bundesgesetzes: „Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG“
5) Ja zur Änderung des Asylgesetzes: „AsylG“

Kantonale Abstimmungen
6) Nein zur Verfassungsinitiative: „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“
7) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Einführung Lehrplan 21“
8) Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“
9) Ja zur Änderung des Gesetzes: „Gerichtsorganisationsgesetz“
10) Ja zum Landratsbeschluss: „Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel“
11) Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes: „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“

Gemeindewahlen vom 28. Februar 2016

Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der CVP / EVP Liste 5
Claudio Wyss
Sonja Niederhauser
Stefan Fraefel
Pia Steinger
wurden ehrenvoll wiedergewählt. Herzliche Gratulation!

Leider reichte es Matthias nicht ganz zur Wahl in die Gemeindekommission in Lausen.

 

Abstimmungen und Wahlen vom 28. Februar 2016

Die CVP Wahlkreis Liestal beschloss für die Abstimmungen und Wahlen vom 28.02.2016 folgende Empfehlungen:

Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ –> JA
Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer
(Durchsetzungsinitiative)“ –> NEIN
Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ –> keine Empfehlung
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr im Alpengebiet
(Sanierung des Gotthard-Strassentunnels) –> NEIN

Gemeindewahlen
Einwohnerrat Liestal –> Liste 5 CVP/EVP
Stadtrat Liestal –> Daniel Spinnler und Beat Gränicher
Gemeindekommission Lausen –> Matthias Oetterli

 

Abstimmungen vom 9. Februar 2014

In der CVP Wahlkreis Liestal scheinen die Meinungen zu den Vorlagen vom 09.02.2014 gemacht zu sein. Der Volksinitiative „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ wird zugestimmt; allerdings in der Erwartung, dass das zu erlassende Ausführungsgesetz eine Plünderung des Förderfonds verhindert und die Staatsrechnung nicht belastet.

Obwohl es auch Gegenargumente gibt, wird dem Bundesbeschluss „Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)“ zugestimmt.

Vor allem die Achtung der Gewissensfreiheit bewog die Versammlung zur Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“.

Aufgrund der drohenden Risiken wird die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ abgelehnt; jedoch mit der Forderung, mit den bereits vorhandenen Instrumenten eine Überfremdung zu verhindern.

Wahl und Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Die Parteileitung der CVP Wahlkreis Liestal unterstützt Anton Lauber bei der Regierungsrats-Ersatzwahl vom 9. Juni 2013 einstimmig. Dank seiner langjährigen Tätigkeit als Gemeinderat und Gemeindepräsident in Allschwil – der grössten Baselbieter Gemeinde – ist er bestens vertraut mit den Tätigkeiten in Exekutive und Verwaltung sowie im Umgang mit einem Parlament. Neben seinen umfassenden politischen Erfahrungen sind vor allem seine Zielstrebigkeit und seine Führungserfahrung hervorzuheben. Als Gemeindepräsident kennt Anton Lauber die Probleme der Gemeinden bestens und wird sich auch als Regierungsrat weiterhin für die Gemeinden einsetzen.

Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Zu den Abstimmungsvorlagen macht die CVP Wahlkreis Liestal folgende Empfehlungen:

A) eidgenössische Vorlagen:

  • Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“: Nein
  • Änderung des Asylgesetzes: Ja

B) kantonale Vorlagen:

  • Verfassungsinitiative „Transparenz-Initiative – Stoppt die undurchsichtige Politik“: Nein
  • Projektierungskreditvorlage „Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica“: Ja
  • Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Ja
  • Änderung des Gesetzes über „Ausbildungsbeiträge“: Ja

Regierungsrats-Ersatzwahl vom 21.04.2013

Die CVP Wahlkreis Liestal hat sich an ihrer Generalversammlung für eine neue „Zauberformel“ im Baselbieter Regierungsrat ausgesprochen. Nachdem die FDP auf eine Übervertretung in der Regierung verzichtet hat, wäre nun der Weg frei, die stärkste Partei wieder in die Regierungs-Verantwortung einzubinden. Die CVP Wahlkreis Liestal unterstützt deshalb Thomas Weber bei der Nachwahl für den zurücktretenden Adrian Ballmer vom 21. April 2013.

Wahl und Abstimmungen vom 03.03.2013

Die Parteileitung der CVP Wahlkreis Liestal schliesst sich mehrheitlich den Wahl- und Abstimmungsempfehlungen des kantonalen Parteitags der CVP Baselland an. Bei der Regierungsrats-Ersatzwahl befindet sich die CVP Wahlkreis in einer speziellen Situation, bildet sie doch mit der GLP und der EVP im Einwohnerrat Liestal eine gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft. Die Überlegungen zur Mitwirkung der grössten Partei in der Regierungsverantwortung geben den Ausschlag zur Unterstützung von Thomas Weber.

Zustimmung finden das kantonale Gesetz über die Gasttaxe und die kantonale Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“, wogegen der Gegenvorschlag des Regierungsrats abgelehnt wird. Die Beschlüsse zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen – das Ja zum neuen Familienartikel und zum Raumplanungsgesetz sowie das Nein zur Abzockerinitiative werden ebenfalls mehrheitlich unterstützt.

Abstimmungen und Wahlen 23-9-2012

Im Hinblick auf das bevorstehende Abstimmungs-Wochenende beriet die Parteileitung der CVP Wahlkreis Liestal die wiederum zahlreichen und teilweise sehr umstrittenen Abstimmungs-Vorlagen. Nach eingehender Diskussion beschloss sie mehrheitlich die folgenden Abstimmungs-Empfehlungen:

A) eidgenössische Vorlagen:

  • Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“: Ja
  • Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“: Stimmfreigabe
  • Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: Ja

B) kantonale Vorlagen:

  • Gesetzesinitiative „Schluss mit Steuerprivilegien“ : Stimmfreigabe
  • Gegenvorschlag des Regierungsrates: Ja
  • Stichfrage: Gegenvorschlag

C) kommunale Vorlagen:

  • Ersatzwahl eines Stadtratmitglieds von Liestal: Domenic Schneider (GLP)
  • Quartierplan Ziegelhof Liestal: Ja

Im Einwohnerrat Liestal arbeitet die CVP erfolgreich mit der EVP und der GLP in einer gemeinsamen Mitte-Fraktion zusammen. Es ist für uns deshalb naheliegend, bei der Stadtratswahl den Kandidaten der GLP zu unterstützen.

Da das Ziegelhofareal nicht weiter brach liegen soll, muss die Stadt Liestal mit einem Quartierplan die Rahmenbedingungen für deren Überbauung festlegen. Dieses Projekt überzeugt uns und daher unterstützen wir es.

Download: Flyer Domenic Schneider

Abstimmungen und Wahlen 11.03.2012

Die Parteileitung der CVP Wahlkreis Liestal empfiehlt für die Abstimmungs-Vorlagen die Parolen der CVP Baselland zu übernehmen.

Für die Wahlen in den Einwohnerrat Liestal empfehlen wir die Liste 5 EVP/CVP möglichst unverändert einzulegen.

 

Abstimmungen 27.11.2011

Die Parteileitung der CVP Wahlkreis Liestal empfiehlt folgende Parolen:

  • Änderung des Bildungsgesetzes –> Nein
  • Verfassungsänderungen –> Ja

Nationalratswahlen 2011

Die CVP Basel-Landschaft verteidigt erfolgreich mit einer ausgewogenen Kandidatenliste und mit Unterstützung der attraktiven Liste 55 der Jungen CVP den Sitz der bisherigen Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Herzliche Gratulation unserer wiedergewählten Nationalrätin und vielen Dank allen Beteiligten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Nationalratswahlen 2011

National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP Baselland werden am 5. Mai 2011 nominiert.

 

Landrats- und Regierungsratswahlen vom 27. März 2011

Die Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Vorstand der CVP Wahlkreis Liestal danken den Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung an der Urne.

Landratswahlen
Die CVP Wahlkreis Liestal will den Sitz von Claudio Wyss erneut erringen. Erfahren Sie hier mehr über die Kandidaten der CVP Wahlkreis Liestal für den Landrat: Kandidaten

Regierungsratswahlen
Die CVP Wahlkreis Liestal unterstützt Peter Zwick zusammen mit Adrian Ballmer, Sabine Pegoraro und Jörg Krähenbühl.

CVP Wahlkreis Liestal

Präsident
Matthias Oetterli
Bächlistrasse 8
4415 Lausen

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