CVP Wahlkreis Liestal

Abstimmungsempfehlungen vom 7. März 2021

Der Parteitag der CVP Baselland vom 25. Januar 2021 fasste folgende Parolen: Eidgenössische Abstimmungen: - Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ---> NEIN (56%) - Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) ---> JA (60%) - Bundesbeschluss über die Genehmiung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen .. den EFTA-Staaten und Indonesien ---> JA (87%) Kantonale Abstimmungen: - Fo...

„Die Mitte“

Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich für den Namenswechsel der CVP Schweiz in „Die Mitte“ ausgesprochen. Nun muss die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz im November noch die vorbereitete Statuten-Änderung genehmigen. Die CVP Baselland und später auch die CVP Wahlkreis Liestal werden sich erst im neuen Jahr mit einer allfälligen Namens-Anpassung befassen. Die Auswirkungen der Namensänderung […]

CVP oder „Die Mitte“ ?

Über diese Frage können die Mitglieder noch bis zum 16. Oktober 2020 abstimmen. Die Meinungen diesbezüglich sind sehr kontrovers. Spekulationen gibt es viele. Erst nach den Wahlen 2023 werden wir die konkrete Auswirkung dieser Namenwahl erfahren. Wichtig ist, dass möglichst alle Mitglieder abstimmen und unabhängig des Ausgangs, weiterhin für die Partei einstehen!

Abstimmungs-Empfehlung

Eidgenössische Abstimmungen: - Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" --> NEIN (einstimmig) - Änderung des Jagdgesetzes --> NEIN (mehrheitlich) - Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer --> JA (sehr knapp) - Änderung des Erwerbsersatzgesetzes --> JA (einstimmig) - Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge --> JA (mehrheitlich) Kantonale Abstimmung: - Formulierte G...

RSS-Feed 13.01.2021

Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wie angekündigt weiter verlängert und verschärft. Die CVP unterstützt diese Verschärfungen, die leider notwendig sind, da die Fallzahlen immer noch besorgniserregend hoch sind und die neu auftretenden Virus-Mutationen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Die CVP begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können. Die CVP hat bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen will.

CVP Schweiz

Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die CVP noch einmal, dass dann auch die entsprechende finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Branchen rasch und unkompliziert fliessen muss.

Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus und den hohen Fallzahlen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erneut verschärft. Die aktuelle Situation erfordert von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität. Niemand mutet der Schweiz gerne schwierige Massnahmen zu. Die CVP vertraut dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die hier in der Verantwortung stehen und keine einfachen Entscheidungen zu treffen haben.