Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich für den Namenswechsel der CVP Schweiz in „Die Mitte“ ausgesprochen. Nun muss die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz im November noch die vorbereitete Statuten-Änderung genehmigen. Die CVP Baselland und später auch die CVP Wahlkreis Liestal werden sich erst im neuen Jahr mit einer allfälligen Namens-Anpassung befassen. Die Auswirkungen der Namensänderung werden sich allerdings erst bei…
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Über diese Frage können die Mitglieder noch bis zum 16. Oktober 2020 abstimmen. Die Meinungen diesbezüglich sind sehr kontrovers. Spekulationen gibt es viele. Erst nach den Wahlen 2023 werden wir die konkrete Auswirkung dieser Namenwahl erfahren. Wichtig ist, dass möglichst alle Mitglieder abstimmen und unabhängig des Ausgangs, weiterhin für die Partei einstehen!
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Eidgenössische Abstimmungen:
– Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ –> NEIN (einstimmig)
– Änderung des Jagdgesetzes –> NEIN (mehrheitlich)
– Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer –> JA (sehr knapp)
– Änderung des Erwerbsersatzgesetzes –> JA (einstimmig)
– Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge –> JA (mehrheitlich)
Kantonale Abstimmung:
– Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ –> JA (mehrheitlich)
Kommunale Abstimmung:
– Ortsbus – nichtformulierte Initiative –> NEIN (grossmehrheitlich)
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Eine sehr schwierige Frage für unsere Partei. Die CVP Schweiz sieht hierzu folgendes Vorgehen:
Das Parteipräsidium wird im August aufgrund der Resultate der Basisumfrage und der repräsentativen Umfrage in der Bevölkerung sowie aufgrund von weiteren Analysen und Inputs entscheiden, mit welcher Marke das Profil geschärft werden soll.
Das Parteipräsidium informiert über diesen Entscheid die Fraktion und den Parteivorstand Ende August.
Das Parteipräsidium wird seinen Entscheid, mit welcher Marke das Profil geschärft werden soll, in Form einer Urabstimmung der CVP-Basis unterbreiten. Diese wird noch vor der Delegiertenversammlung im November stattfinden.
Wir verfolgen gespannt und aktiv dieses Vorgehen. Wir bleiben am Ball!
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Die CVP Wahlkreis Liestal dankt ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung bei der Einwohnerratswahl 2020. Dadurch konnte ein Sitz verteidigt werden; der zweite leider aber nicht. Wir gratulieren Stefan Fraefel herzlich zu seiner Wiederwahl und danken Andreas Salathe, wie auch den weiteren Kandidatinnen für ihren Einsatz.
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